§1 Gegenstand und Geltung der AGB

1. Das Unternehmen

Better Bau GmbH
Am Ruhrstein 45
45133 Essen
Registergericht: Essen
Registernummer: HRB 32467
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Leonardo Krull
USt-IdNR.: DE 344622855

(im Folgenden „Better Bau“ genannt) betreibt auf den Internetportalen http://www.betterbau., http://www.app.betterbau.de und anderen Websites eine Plattform zur Unterstützung der Kundinnen und Kunden beim Umgang mit Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in der Baubranche (nachfolgend „Plattform“ genannt). In diesem Rahmen werden Verordnungen, Gesetze und Richtlinie gefiltert oder ungefiltert dargestellt.

2. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennt Better Bau nicht an, es sei denn, Better Bau stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Für den Vertrag über die Nutzung der Plattform ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen Ihnen und Better Bau geschlossenen Vertrages (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung sowie bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements übermittelten Angaben, die von Better Bau gespeichert werden und in Ihrem Nutzeraccount jederzeit abrufbar sind.

4. Mit der Registrierung bzw. dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements akzeptieren Sie die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

§2 Leistungen und Rechte von Better Bau

1. Better Bau ist eine webbasierte Anwendung die der Unterstützung beim Umgang mit ausgewählten Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in der Baubranche dient. Zu den wesentlichen Funktionen der Software gehören unter anderem:

• Filterung von ausgewählten Bauvorschriften
• Darstellung der ausgewählten Bauvorschriften

Es besteht keine Verpflichtung seitens Better Bau im Rahmen der Dienstleistung „Projekt“ sämtliche tatsächlich einschlägigen Rechtsvorschriften anzuzeigen. Better Bau übernimmt folglich keine Gewähr, dass sämtliche für das Bauvorhaben relevante Rechtsvorschriften angezeigt bzw. für das Bauvorhaben nicht relevante Rechtsvorschriften nicht angezeigt werden.

2. Der Umfang der Zurverfügungstellung von Plattform-Inhalten und die Nutzungsmöglichkeiten (die “Lizenz”) ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag. Sie hängen von der Art des von Ihnen gewählten Abonnements ab. Hierbei wird zwischen einem kostenpflichtigen Abonnement und einem kostenlosen Probe-Abonnement unterschieden. Die Lizenz ist zeitlich jeweils auf die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements/kostenlosen Probe-Abonnements beschränkt.

3. Die Rechte an dem Service von Better Bau und den Inhalten, die darüber verbreitet werden, stehen und verbleiben bei Better Bau. Die Better Bau Softwareanwendungen und Inhalte werden an Sie im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung lizenziert. Wir räumen Ihnen lediglich ein nicht exklusives (einfaches), zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung des Better Bau Service und seiner Inhalte ein.

4. Alle Marken von Better Bau sowie unsere Handelsnamen, Logos und Domainnamen der Better Bau-Marke stehen im alleinigen Eigentum von Better Bau. Die Lizenz gibt Ihnen kein Recht, die Marken von Better Bau, unsere Handelsnamen, Logos, Domainnamen oder die sonstigen Eigenheiten der Better Bau-Marke zu nutzen, gleich ob für gewerbliche oder nicht-gewerbliche Zwecke.

§ 3 Registrierung bei Better Bau

1. Um die Leistungen von Better Bau in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung eines Nutzers bei Better Bau erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind natürliche Personen ab einem Alter von 18 Jahren sowie Personengesellschaften oder juristische Personen, vertreten durch eine natürliche Person ab einem Alter von 18 Jahren.

2. Die Registrierung selbst ist kostenlos und verpflichtet nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. Mit der Registrierung schließt der Nutzer (die registrierte natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person) einen Vertrag mit Better Bau über eine eingeschränkte, kostenlose Nutzung der Plattform.

3. Für die Registrierung können Sie Ihre E-Mail-Adresse verwenden und erhalten im Anschluss ein generiertes Passwort welches Sie im Nachhinein durch ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort ersetzen können. Die Registrierung ist über app.betterbau.de möglich.

4. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Better Bau ist berechtigt, Ihre im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.

5. Das verwendete Passwort ist geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt allein und in vollem Umfang in Ihrer Verantwortung. Das Better Bau-Nutzerkonto darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung Ihres Nutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist Better Bau unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Abschluss des Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement

1. Damit Sie die Leistungen von Better Bau in vollem Umfang nutzen können, steht Ihnen nach Registrierung ein weiteres Leistungs-Paket in Form von einem kostenpflichtigen Abonnement zur Verfügung. Dieses kann für die von Ihnen ausgewählte Anzahl an Lizenzen abgeschlossen werden, die Ihnen in den Bestelloptionen angezeigt werden.

2. Die Abo-Zugänge von Better Bau sind gebührenpflichtige Abonnements, die es Ihnen ermöglichen, über unsere Web-basierten Applikationen auf Inhalte und Funktionen zuzugreifen. Das Leistungspaket berechtigt zum Zugriff auf alle Plattform-Inhalte.

Der Zugriff auf die jeweiligen Leistungen gilt, solange das Abonnement besteht.

3. Ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement geben Sie ab, wenn Sie im Rahmen des Online-Bestellformulars die von Ihnen abgefragten Daten eingeben und zuletzt den Button „Abo kostenpflichtig bestellen“ anklicken. Vor der Abgabe des Angebotes können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen.

4. Wenn Sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement über die webbasierte Applikation von Better Bau abgegeben haben, wird Better Bau Ihnen eine Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung unverzüglich nach Ihrer Bestellung per E-Mail übersenden. In dieser Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihrem Angebot, den AGB und der Auftragsbestätigung) von Better Bau auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Ab diesem Tag beginnt Ihr Abonnement. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Für Informationen zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

§ 5 Probe-Abonnements/Testphase

Better Bau bietet neuen Nutzern in der Regel die Nutzung des Abo-Zugangs zu Testzwecken für eine gewisse Zeit kostenlos (sog. „Probeabo”). Better Bau bestimmt nach eigenem Ermessen, ob Sie ein Probe-Abonnement wahrnehmen dürfen. Better Bau kann ein solches kostenloses Probe-Abonnement jederzeit ohne vorherige Frist oder Ankündigung einstellen oder den Umfang der kostenlosen Leistungen verändern, insbesondere auch einschränken.

§6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Better Bau bietet zur Erbringung der durch den Nutzer zu leistenden Zahlungen (Nutzungsgebühr) die Zahlungsart Lastschrift an. Der Nutzer ist verpflichtet Better Bau ein Lastschriftmandat zu erteilen und während des gesamten Abonnements aufrecht zu erhalten.

2. Die Nutzungsgebühr ist binnen 14 Tage nach Zugang einer entsprechenden Rechnung (Vorabinformation) fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt sobald das Abonnement beginnt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) von Better Bau an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von Better Bau aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Better Bau auch berechtigt, wenn Ihre Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§7 Laufzeit und Kündigung

1. Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt Ihrer Registrierung nach § 3 dieser Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit. Sie können den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck können Sie Ihr Konto über unsere Web-App unter dem Menüpunkt „Mein Profil“ löschen.

2. Das kostenpflichtige Abonnement für den Abo-Zugang (siehe § 4.) läuft mindestens für eine Laufzeit von 30 Tagen und verlängert sich automatisch um die ursprünglich Vertragslaufzeit, sofern der Vertrag nicht vorab unter Einhaltung der Kündigungsfristen gekündigt wurde. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich entsprechend dem bisher in Anspruch genommenen Abonnementmodell. Die Kündigung können Sie wie folgt vornehmen:

Kostenpflichtige Abonnements, die Sie über unsere Web-App abgeschlossen haben, können Sie unter dem Menüpunkt „Mein Profil“ der Web-App kündigen. Dazu müssen Sie sich einloggen, „Mein Profil“ über das Menü öffnen und dort auf „Abo kündigen“ klicken.

3. Die Kündigung des Abo-Zugangs wird am Tage nach dem letzten Tag Ihrer laufenden Abonnementlaufzeit wirksam und Sie werden auf den kostenlosen Nutzungsvertrag (Kostenloser Account) heruntergestuft. Sollten Sie Ihren Account in Gänze löschen wollen, so können Sie dies über die Einstellungen unserer Web-App vornehmen. Alle Daten werden dann unwiderruflich gelöscht.

4. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt. Insbesondere ist Better Bau zur fristlosen Kündigung berechtigt, sollte das Lastschriftmandat nicht erteilt oder während des Abonnements entzogen werden.

§8 Haftung

1. Better Bau schließt Ansprüche von Ihnen auf Schadensersatz aus. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Better Bau, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Better Bau nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich zugleich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§9 Änderung der AGB

1. Better Bau behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Better Bau für Sie zumutbar ist. Sofern zu einer Änderung der AGB von Ihnen keine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird, werden Sie von Better Bau über jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB) informiert. Dazu übersendet Better Bau Ihnen die neue Fassung der AGB an die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. In diesem Rahmen wird Sie Better Bau ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Geltung der neuen Version der AGB sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.

2. Falls Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung gem. Absatz (1) widersprichst, gilt die neue Version der AGB als von Ihnen angenommen.

3. Wenn Sie der Geltung der neuen AGB rechtzeitig widersprechen, wird die Vertragsbeziehung unter Anwendung der bisherigen AGB fortgesetzt, allerdings kann Better Bau beschließen, den kostenfreien Nutzungsvertrag bzw. das kostenpflichtige Abonnement mit Wirkung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsdatum zu kündigen.

§10 Außergerichtliche Streitschlichtung

1. Zur außergerichtlichen Streitschlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) eingerichtet, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Gemäß § 36 VSBG weist Better Bau darauf hin, dass Better Bau zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.

§11 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

3. Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von Better Bau, mithin Essen, zuständig, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Ihren (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Nicht-EU-Ausland verlegt haben.